Allgemeine Geschäftsbedingungen
für
den Web-Shop www.ing-papst.at
Ing. Papst
Motorgeräte – Verkauf – Service
Inhaber
Ing. Walter Papst
Stand:
April 2018
1. Geltungsbereich
Diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) des nicht
protokollierten Einzelunternehmens Ing. Papst, Motorgeräte – Verkauf – Service,
Inhaber Ing. Walter Papst, (im Folgenden kurz als „PAPST“ bezeichnet) in der zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, gelten für sämtliche vertraglichen
Vereinbarungen die im Rahmen des Web-Shops www.ing-papst.at zwischen Ing. Papst und privaten oder gewerblichen Kunden
abgeschlossen werden.
Mit Abgabe einer
Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB
gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche
Vereinbarung.
Änderungen und
Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB
abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch PAPST wirksam. PAPST widerspricht
ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw Einkaufbedingungen des Kunden.
Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeine
Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die
Geschäftsbedingungen sind im Web-Shop www.ing-papst.at von PAPST druckfähig als
PDF hinterlegt.
2. Vertragssprache
Die
Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen
werden in deutscher Sprache angeboten.
3. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
Diese AGB und
die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen
österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), soweit
nicht zwingende Vorschriften des Rechts in dem Staat, in dem der Kunde – der
Verbraucher ist – seinen Aufenthalt hat vorgehen. Soweit das Rechtsgeschäft
nicht mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien die
ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz.
Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtstand.
4. Online-Streitbeilegungsplattform
Die
EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von
dieser betriebenen Online-Streitbeilegungsplattform. Diese
Streitbeilegungsplattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr
erreichbar.
5. Datenschutz
Es wird
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Erfüllung des Vertrags Namen,
Adressen, Telefonnummern und Faxnummern, E-Mail-Adressen sowie die
Zahlungsmodalitäten des Kunden von PAPST zwecks automationsunterstützter
Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden.
Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zur
Erfüllung der Bestellung notwendig ist (an das ausführende Lieferunternehmen).
6. Vertragsabschluss
Sämtliche
Angebote von PAPST sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die
Angebote von PAPST sind freibleibend. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei
vollständiger Angabe der Kundendaten.
Die Bestellung
des Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags
dar. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt nach dem Absenden der
Bestellung durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), welche noch
keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag wird erst durch die
Auftragsbestätigung von PAPST oder durch die tatsächliche Leistungserbringung
an den Kunden rechtswirksam.
7. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und
Verzug
Die von PAPST am
Ende des Bestellvorganges angegebenen Produktpreise sind Endpreise inkl der
gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und
Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat dargestellt, sind im Endpreis
jedoch enthalten. Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist
der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. Der Kaufpreis wird grundsätzlich
unverzüglich mit der Bestellung durch den Kunden fällig, sofern nichts anderes
vereinbart wurde.
PAPST akzeptiert
zurzeit folgende Zahlungsmöglichkeiten:
Überweisungsdaten erhält der Kunde nach Bestellung und erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ),
Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden bzw der Sofort GmbH, Theresienhöhe 12,
80339 München, Deutschland, unter Geltung derer Nutzungsbedingungen einsehbar
unter https://www.klarna.com/at/.
Kreditkarte (Mastercard, VISA)
Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach Bestellung. Die anfallenden
Gebühren sind vom Kunden zu tragen und die Zahlungsabwicklung erfolgt über den
Zahlungsdienstleister Wirecard
Central Eastern Europe GmbH.
Überweisungsdaten erhält der Kunde nach der Bestellung.
Bei
Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der
gesetzlichen Höhe (bei Geschäften zwischen Unternehmen jedoch ausdrücklich 9,2
% über dem jeweiligen Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank)
verrechnet. Weiters wird im Falle des Zahlungsverzuges bei Geschäften zwischen
Unternehmen eine Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00
berechnet. Darüberhinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt.
Soweit es sich
beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, berechtigt eine allfällige
Beanstandung der Waren nicht zur Zurückhaltung des PAPST zustehenden
Kaufpreises. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen von PAPST
ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtskräftig festgestellt
ist oder nicht im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden steht.
8. Lieferung
PAPST führt die
Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Ware erfolgt
– wenn diese lagernd ist – grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen. Soweit die
Ware nicht lagernd ist, wird PAPST dem Kunden den voraussichtlichen
Liefertermin per E-Mail mitteilen. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch
unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und
schriftlich als verbindlich erklärt werden.
Maßgeblich für
die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts
Gegenteiliges vereinbart wurde. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich,
weil dieser die bestellte Ware nicht entgegennimmt oder die Zustelladresse
nicht korrekt angegeben hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose
Anlieferung. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt,
verpflichtet sich dieser Transportschäden unverzüglich nach Erkennen
schriftlich oder per E-Mail gegenüber PAPST sowie Spedition, Post, sonstiger
Überbringer anzuzeigen.
PAPST behält
sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt
zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf
einmal verfügbar sind. PAPST liefert an Adressen nach Österreich und
Deutschland. Eine Selbstabholung der bestellten Ware ist am Standort von PAPST möglich.
9. Gefahrübergang
Soweit es sich
beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen des Gefahrenübergangs. Bei Lieferungen an Unternehmer geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
an den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur oder das Transportunternehmen
übergeben wird.
10. Informationspflicht
Der Kunde hat PAPST
sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Informationen und Tatsachen
wahrheitsgemäß mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der
Daten des Kunden (Name, Anschrift, E-Mail) sollten PAPST unverzüglich zur
Kenntnis gebracht werden.
11. Widerrufsbelehrung
Kunden, die als
Verbraucher anzusehen sind, können von einem Fernabsatzvertrag oder einem
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen zurücktreten. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des
Widerrufs sind in der nachstehenden Widerrufsbelehrung angeführt:
Widerrufsrecht
Sie haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz
genommen haben bzw hat bzw an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware, die Teilsendung oder das
letzte Stück in Besitz genommen haben bzw hat. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns
Ing.
Papst
Motorgeräte - Verkauf - Service
Inhaber Ing. Walter Papst
Maggstraße 17
8042 Graz - St. Peter
Tel: +43 316 40 - 26 01
E-Mail: info@ing-papst.at
mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie
diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist.
Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder
bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,
je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die
Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Ing.
Papst, Motorgeräte - Verkauf - Service
Maggstraße 17,
8042 Graz - St. Peter) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das
Widerrufsrecht gilt insbesondere nicht bei Bestellung folgender Waren:
Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
Waren, die nach Kundenspezifikationen
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind;
Waren deren Preis von Schwankungen auf dem
Finanzmarkt abhängt, auf die PAPST keinen Einfluss hat und die innerhalb der
Rücktrittsfrist auftreten können,
12. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten
Waren bleiben so lange im Eigentum von PAPST, bis sämtliche Forderungen aus dem
Vertrag einschließlich Zinsen, vom Kunden unberechtigterweise einbehaltene
Skonti oder nicht von PAPST anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und
dergleichen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind.
Solange ein
Eigentumsvorbehalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind
verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die
ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Verpfändungen oder
Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die
Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstiger Art und Weise von Dritten
zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum von PAPST hinzuweisen,
diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des
Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an PAPST zu
übermitteln.
13. Sicherheitshinweis
Die von PAPST
gelieferten Waren sind nach der Betriebsanleitung handzuhaben und zu bedienen;
eine der Bedienungsanleitung entgegengesetzten Handhabung bzw Bedienung der
gelieferten Waren liegt ausschließlich im eigenen Verantwortungsbereich des
Kunden.
14. Gewährleistung
Soweit es sich
beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Unter der Gewährleistung ist die
gesetzliche angeordnete Haftung von PAPST für Mängel zu verstehen, die die
gekaufte Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweist. Mängel, die
erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung
grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb einer
Frist von zwei Jahren ab Übergabe geltend zu machen, wobei innerhalb der ersten
sechs Monate ab Übergabe PAPST zu beweisen hat, dass der Mangel bei Übergabe
noch nicht bestanden hat. PAPST ist im Gewährleistungsfall zur Verbesserung
oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch
unmöglich ist oder für PAPST mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand
verbunden wäre oder PAPST dem Austauch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder
nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, so ist der Kunde
berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) zu
begehren.
Soweit es sich
beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, hat der Kunde die Ware unmittelbar
nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung der Bestellung zu
überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei
ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 8 Tagen nach
Erhalt, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich
und detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt
die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei
ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum
Tragen. Zwischen Kunden, die nicht Verbraucher sind, und PAPST wird eine
Gewährleistungsfrist von einem Jahr vereinbart.
15. Herstellergarantie
Soweit ein
Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine
bestimmte Zeit ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie) gelten die
diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen
der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu
entnehmen.
16. Haftung
Soweit es sich
beim Kunden um einen Verbraucher handelt gelten die allgemeinen gesetzlichen
Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Sachschäden wird
ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab
Kenntnis von Schaden und Schädiger.
Soweit es sich
beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, haftet PAPST nicht für einen
bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schulhafte
Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden
bestellten Ware. Eine Haftung für leichtes Verschulden wird ausgeschlossen.
Darüber hinaus haftet PAPST nur für typische und vorhersehbare Schäden, dh für
solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach dem zu diesem Zeitpunkt
bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus
(Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz
erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren
Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden,
insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter
Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die dem Kunden, der kein
Verbraucher ist, gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden
Schadenersatzansprüche, verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von
Schaden und Schädiger; der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet
sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung iSd §
12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass
der Fehler in der Sphäre von PAPST verursacht und zumindest grob fahrlässig
verschuldet worden ist.
17. Force Majeure
Soweit es sich
beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, entbindet Force Majeure oder andere
unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von PAPST diese von der Einhaltung
der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch
Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von
Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für
die Dauer der vorangeführten Behinderung ist PAPST von der Verpflichtung zur
Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung
oder sonstigen Schadenersatz entstehen.
18. Salvatorische Klausel
Soweit es sich
beim Kunden um keinen Verbraucher handelt, lässt die Nichtigkeit einer
Bestimmung dieser AGB alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige
Bestimmung ist durch eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber
zulässige Bestimmung zu ersetzen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück)
An das
Ing. Papst
Motorgeräte - Verkauf - Service
Inhaber Ing. Walter Papst
Maggstraße 17
8042 Graz - St. Peter
Tel: +43 316 40 - 26 01
E-Mail: info@ing-papst.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s): .............................................................................................
Anschrift des/der Verbraucher(s): ............................................................................................
............................................................................................
............................................................................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s) ..........................................................
(nur bei
Mitteilung auf Papier)
Datum .....................................................
(*)
Unzutreffendes streichen.